SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2009/44 vom 5. Mai 2009 , Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2009 - Sg Versicherungsgericht (2009)
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Im Zeitpunkt des sanktionsweisen Ausschlusses aus dem Pilotprojekt "Assistenzbudget" lag keine Verletzung der Mitwirkungspflicht mehr vor, sodass keine Sanktion mehr erfolgen durfte. Auch eine materielle Prüfung erhellt, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat, sodass er nicht sanktionsweise aus dem Pilotprojekt "Assistenzbudget" ausgeschlossen werden dürfte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2009, IV 2009/44).